Das Dilemma der EZB

Die Geldpolitik und die Rolle der Notenbanken sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und das reibungslose Funktionieren einer Volkswirtschaft. In diesem Bericht werden wir einen näheren Blick auf die Geldpolitik werfen und die verschiedenen Instrumente und Ziele analysieren, die von den Zentralbanken auf der ganzen Welt verfolgt werden.

Christine Lagarde ist eine erfahrene politische Akteurin. Die Französin hat verschiedene Ministerposten in ihrem Land bekleidet, darunter die Ämter der Landwirtschafts- und Fischereiministerin sowie der Wirtschafts- und Finanzministerin. Außerdem hatte sie die Leitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) inne. Seit November 2019 ist sie als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) tätig, obwohl diese Institution eigentlich unabhängig von politischen Einflüssen sein sollte, zumindest in der Theorie.

In der Theorie liegt ihre vorrangige Aufgabe darin, die langfristige Stabilität der gemeinsamen Währung in der Eurozone zu gewährleisten. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Die EZB ist trotz aller Versicherungen von Politikern und Zentralbankern eine durchaus politische Institution und in mancherlei Hinsicht sogar äußerst politisch – einfach, weil sie keine andere Wahl hat.

Dies liegt vor allem daran, dass der Euro in erster Linie ein politisches Projekt ist, wenn auch mit guten Absichten, jedoch nicht immer mit bestmöglicher Umsetzung. Es war eine zwingende Voraussetzung für eine gemeinsame Währung, eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, bevor der gemeinsame Euro eingeführt wurde. Auch Europa hätte zunächst enger zusammenwachsen müssen, bevor es eine gemeinsame Währung etablierte.

Wer jedoch eine langfristig stabile gemeinsame Währung anstrebt, benötigt weit mehr Europa, als wir es derzeit erleben. Das erforderte entschlossenes Handeln für die europäische Integration.

Das Vakuum, das die Politik hinterlässt, zwingt die EZB zwangsläufig, dieses zu füllen. Dies wurde besonders während der Finanz- und folgenden Schuldenkrise von 2011/12 und den Jahren deutlich. Mario Draghi, der ehemalige EZB-Präsident und Lagardes Vorgänger, beruhigte im Sommer 2012 die Finanzwelt mit seiner heute legendären „Was auch immer es kostet“-Rede. Er versprach, den Euro zu retten, kostete es, was es wolle.

Mit nur wenigen beiläufigen Äußerungen vermochte Draghi, was zuvor kein Regierungschef in zahlreichen nächtlichen Krisensitzungen erreicht hatte: Er brachte etwas gegen die Eurokrise in Bewegung. Dieses Versprechen wurde in der Folgezeit jedoch oft als uneingeschränkte Absicherung missverstanden, sei es von Investoren, Verbrauchern oder Politikern. Wenn in jeder Krise, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, die Zentralbank bereitsteht, um die Situation durch die Bereitstellung von billigem Geld zu retten, verringert sich die individuelle Verantwortung.

Schlimmer noch, es könnte das Verhalten der Akteure verändern, da sie davon ausgehen könnten, dass die Zentralbank immer eingreifen wird. Frei nach dem Motto: „Was kostet die Welt?“ Der Mensch gewöhnt sich schnell an Geschenke, aber das Abgewöhnen fällt schwer. Der rapide Anstieg der Staatsverschuldung in der Eurozone ist ein Beleg dafür.

Draghis Berufung an die Regierungschefs der Eurozone, die anfänglichen Maßnahmen der EZB als zeitlich begrenzt zu betrachten und die gewonnene Zeit für notwendige Reformen zu nutzen, verhallten oft ungehört. Schließlich gewinnt man Wahlen nicht mit Reformen…

Die COVID-19-Pandemie als Wendepunkt

Die Europäische Zentralbank hat sich infolge dessen in eine Art Versicherungsgesellschaft verwandelt, und Mario Draghi, einstiger Banker, wurde zu einem Politiker. Während seiner Amtszeit wurde er von verschiedenen Medien auch als Schattenkanzler der Eurozone bezeichnet. Dieser Ausdruck trifft die Situation sehr treffend, wie ich finde. Passenderweise wechselte Draghi kurz nach seinem Ausscheiden aus der EZB in die Politik und wurde am 11. Februar 2021 als Premierminister Italiens bestätigt. Sein wichtigstes Projekt war der Wiederaufbaufonds für die Bewältigung von COVID-19.

Möglicherweise hatte Christine Lagarde, als sie 2019 das Amt anordnete, gehofft, Draghis Rettungspolitik nahtlos fortsetzen zu können, um die Schulden bezahlbar zu halten und die Eurozone zu stabilisieren. Sie wollten vielleicht weiterhin politisch aktiv sein, obwohl die EZB und ihre Vertreter eigentlich keine politische Rolle spielen sollten. Zu Beginn der Pandemie schien es so, als könnte dies gelingen.

Heute wissen wir, dass COVID-19 und der Konflikt in der Ukraine sowie die damit verbundenen Auswirkungen, wie die unterbrochenen globalen Lieferketten, zusammen mit der langjährig lockeren Geldpolitik der EZB die Inflation beschleunigt haben. Die Preise sind so schnell und stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr! Seitdem ist die EZB wieder vermehrt gefragt, die Geldwertstabilität sicherzustellen, weniger als großzügiger Kreditgeber, sondern als Hüterin des Geldwertes. Lagarde, die Politikerin, muss wieder verstärkt zur Notenbankerin werden. Lange Zeit behaupten sie und ihre Ökonomen bei der EZB, dass die Inflation nur vorübergehend sei, da dauerhaft höhere Inflationsraten (und höhere Zinsen) ein echtes Problem für die Eurozone und den Euro darstellen würden. Man hoffte, der Anstieg der Inflation sei nur von kurzer Dauer. Doch dem war nicht so.

Die Frage, die viele stellen, lautet daher:

Wie weit kann Lagarde im Kampf gegen die Inflation gehen? Was passiert, wenn ihre Maßnahmen nicht ausreichen? Wenn die Schäden durch eine restriktive Zinspolitik zu groß werden, was könnten Staaten, Unternehmen und Millionen von Hausbesitzern in der Eurozone betreffen?

Die Eurozone steht vor der Herausforderung, dass sie gegenüber den USA kein homogener Währungsraum ist. Die EZB muss bei ihrer Geldpolitik berücksichtigen, dass sie es mit unterschiedlichen Volkswirtschaften zu tun hat. Die EZB muss hier die wirtschaftlichen Schwergewichte als auch die vermeintlich kleineren Staaten berücksichtigen. Die EZB ist eine Notenbank für alle Staaten in der Eurozone und auch für alles zu ständig. Denn sie muss nicht nur allein die Geldwertstabilität im Blick behalten, sondern eben auch die Stabilität des gesamten Eurosystems. Irgendwann, in nicht allzu ferner Zukunft, muss sich Lagarde entscheiden, was wichtiger ist: der Kampf gegen die Inflation oder das Überleben des Euro. Man kann stark davon ausgehen, dass diese Frage längst beantwortet ist. Wie hoch der Preis auch immer sei.

Die Bedeutung der Geldpolitik

Die Geldpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik eines Landes. Sie umfasst die Kontrolle und Regulierung der Geldmenge und des Zinssatzes in der Volkswirtschaft. Die Geldpolitik beeinflusste die Gesamtnachfrage, die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die Stabilität der Währung. Eine effektive Geldpolitik ist entscheidend, um wirtschaftliche Krisen zu verhindern oder zu bewältigen.

Die Geldpolitik hat in der Regel mehrere Ziele:

1. Preisstabilität: Ein Hauptziel der Geldpolitik ist die A Sicherheit von Preisstabilität, dh die Kontrolle der Inflation. Eine hohe Inflation kann das Vertrauen in die Währung untergraben und die Kaufkraft der Bürger verringern.
2. Vollbeschäftigung: Die Förderung der Vollbeschäftigung ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Geldpolitik kann dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, indem sie die Kreditvergabe und die Investitionen anregt.
3. Stabilität des Finanzsystems: Die Stabilität des Finanzsystems basiert auch darauf, die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Dies bedeutet, dass die Zentralbanken Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr von Finanzkrisen zu minimieren.

Instrumente der Geldpolitik

Die Zentralbanken setzen verschiedene Instrumente ein, um ihre Geldpolitik umzusetzen:

1. Leitzinsen: Die Festlegung des Leitzinses ist eines der wichtigsten Instrumente der Geldpolitik. Die Zentralbanken erhöhen den Zinssatz, um die Kreditvergabe zu verteuern und die Inflation zu bekämpfen, oder senken ihn, um die Wirtschaft anzukurbeln.
2. Offenmarktgeschäfte: Die Zentralbanken kaufen und verkaufen auf dem offenen Markt Wertpapiere, um die Geldmenge in der Wirtschaft zu steuern. Durch den Kauf von Wertpapieren wird zusätzliches Geld in die Wirtschaft eingebracht, während der Verkauf Geld aus der Wirtschaft zieht.
3. Mindestreserven: Zentralbanken können Mindestreserven für Banken festlegen, um deren Fähigkeit zur Kreditvergabe zu beeinflussen. Durch die Erhöhung der Mindestreserven wird die Kreditvergabe eingeschränkt, während deren Senkung die Kreditvergabe fördert.

Die Rolle der Notenbanken

Die Notenbanken, auch Zentralbanken genannt, sind die Hauptakteure in der Umsetzung der Geldpolitik. Sie sind unabhängige Institutionen, die die Verantwortung für die Geldpolitik tragen und die Geldmenge in der Wirtschaft steuern. Bekannte Beispiele für Zentralbanken sind die Europäische Zentralbank (EZB), die Federal Reserve (Fed) in den USA und die Bank of Japan (BoJ).

Schlussfolgerung

Insgesamt ist die Geldpolitik ein mächtiges Werkzeug zur Steuerung der Wirtschaft eines Landes. Die Notenbanken spielen dabei eine entscheidende Rolle, indem sie die Geldmenge regulieren und Ziele wie Preisstabilität, Vollbeschäftigung und die Stabilität des Finanzsystems verfolgen. Eine effektive Geldpolitik ist von entscheidender Bedeutung, um das Wohlstandsniveau einer Volkswirtschaft zu erhalten und wirtschaftliche Krisen zu verhindern oder zu bewältigen.